Archiv der Kategorie 'Reppressionen'

Einstweilige Verfügung der RheinEnergie AG gegen Kölner Bürgerinitiative

Wird auf juristischem Weg versucht, Kritiker mundtot zu machen?
GerichtsprozessDie Bürgerinitiative „Tschö Rheinenergie“ setzt sich unter anderem auf dem Weg einer Petition für eine Abschaltung des Braunkohleblocks im Heizkraftwerk Köln-Merkenich ein. Begründet wird dies mit schädlichen Klimafolgen sowie einer Gesundheitsbelastung der Bevölkerung in der Region durch hohe Schadstoffemissionen.
Im Wege einer einstweiligen Verfügung ließ RheinEnergie zwei Mitgliedern der Bürgerinitiative sowie dem Netzwerk „Campact“ zu Jahresbeginn verbieten, eine von „Tschö RheinEnergie“ errechnete Zahl statistisch anzunehmender vorzeitiger Todesfälle zu nennen. Die Strafandrohung bei Zuwiderhandlung liegt bei bis zu 250.000 €, ersatzweise Haft. Die Bürgerinitiative legte gemeinsam mit Campact Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein.

Die mündliche Verhandlung findet am Mittwoch, dem 11.05.2016, 12:30 Uhr, statt
Landgericht Köln, 2. Etage, Sitzungssaal 0222, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln,
bitte zeitig vor Ort sein, es gibt z.T. langwierige Einlasskontrollen.

Mehr Infos:
campact.de

„Wir möchten nicht, dass der hier Filmt“

(Sagt ein RWE Arbeiter zu einem Polizisten während einer Gleisblockade am 14. April 2015)

Gerichtsprozess Der Journalist Elmo Elbrecht hat schon die ein oder andere Baggerbesetzung und Blockade mit der Kamera begleitet. Der Tagebaubetreiber RWE verklagt Ihn nun auf Unterlassung seiner Dokumentationsarbeiten auf Betriebsgelände. „Wenn es nach RWE geht, würde ich durch meine journalistische Tätigkeit den Tagebaubetrieb und den Betrieb der Hambachbahn stören. Das sehe ich nicht so.“ sagt Elmo gelassen.

Freut euch auf einen spannenden Prozess. Besucher sind gerne willkommen.

Am Donnerstag den 21. April 2016 um 13 Uhr im Landgericht 52070 Aachen, Adalbertsteinweg 92, Sitzungssaal D0.137 im Erdgeschoss.

Mehr Infos:
antirrr.blogsport.de

Weiterer Prozesstermin von “Mr. Blue”

Prozess wegen einer RäumungDer Prozess vom 19. Februar 2016 wird am 04. März 2016 um 13¹⁵ Uhr im Amtsgericht Düren fortgesetzt.

Kommt zahlreich!

Mehr Infos:
abcrhineland.blackblogs.org

Prozess wegen vermeintlicher Beleidigung des Richters Witzel

Prozess wegen einer RäumungAm Donnerstag den 3. März 2016 um 11 Uhr im Amtsgericht Kerpen (Saal 108/1. Etage, Nordring 2-8) findet ein Prozess wegen einer vermeintlicher Beleidigung des Richters Witzel (selbst Amtsrichter in Kerpen, der mit widerlichen Methoden versuchte, eine Anti-Kohle-Aktivistin zu bestrafen, was inzwischen aber in der Revision scheiterte) statt. Angeklagter ist der Aktivist Jörg Bergstedt (einer der Befürworter offensiver Selbst- und Laienverteidigung – es dürfte also unterhaltsam werden und ist schon der zweite Versuch) ++ Berichte vom ersten Versuch Live-Ticker vom Prozesstag

Mehr Infos:
hambacherforst.blogsport.de
antirrr.blogsport.de

Prozess wegen Schienenblockade 2013

Prozess wegen einer RäumungAm vormittag den 12. Februar findet ein Prozess wegen einer Schienenblockade während dem Klimacamp 2013 beim Amtsgericht Kerpen statt. Weitere Infos folgen in Kürze.

Mehr Infos:
antirrr.bolgsport.de

Prozess gegen Mr. Blue

Prozess wegen einer RäumungAm 19. Februar findet der Prozess gegen Mr. Blue um 10 Uhr im Amtsgericht Düren bezgl. der Auseinandersetzungen um eine Blockade der Förderbänder im Tagebau Hambach am 7. Oktober 2015. statt. Diese führte zu einer zwei Monate dauernden U-Haft in Aachen.

Mehr Infos:
abcrhineland.blackblogs.org

Prozess wegen einer Räumung

Prozess wegen einer RäumungAm 16. Februar 2016 findet um 9 Uhr der Prozess im Amtsgericht Düren bezgl. der Räumung und der Auseinandersetzungen um die „Grubenblick Besetzung“ am 30. Oktober 2014 im Hambacher Forst während der Rodungskampagne „Kein Baum Fällt“ 2014/2015 statt. Diese führte zu einer anschließenden U-Haft in Köln.

Der zweite Prozesstag ist für den 8. März 2016 um 11²⁵ Uhr im Amtsgericht Düren angesetzt.

Mehr Infos:
abcrhineland.blackblogs.org

Silvester zum Knast in Köln – auch ohne Erlaubnis der Bullen

Silvester zum Knast in Köln

Aufruf vom autonomen Knastprojekt Köln für den 31.12.2015
In vielen Städten ist es Tradition am Silvesterabend zum Knast zu gehen, um den Gefangenen wenigstens an diesem Tag zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. In den meisten Städten werden diese Knastbesuche nicht mehr angemeldet.
Wir hier in Köln sind ja eigentlich lieb und brav. Deshalb haben wir die Silvesterknastkundgebungen immer angemeldet. Die Gründe dafür waren, dass wir davon ausgingen, dass mehr Leute kommen, wenn angemeldet ist. Ausserdem war es unser Ziel, den Gefangenen unsere Botschaften und Grüße rüberzubringen.
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