Einstweilige Verfügung der RheinEnergie AG gegen Kölner Bürgerinitiative

Wird auf juristischem Weg versucht, Kritiker mundtot zu machen?
GerichtsprozessDie Bürgerinitiative „Tschö Rheinenergie“ setzt sich unter anderem auf dem Weg einer Petition für eine Abschaltung des Braunkohleblocks im Heizkraftwerk Köln-Merkenich ein. Begründet wird dies mit schädlichen Klimafolgen sowie einer Gesundheitsbelastung der Bevölkerung in der Region durch hohe Schadstoffemissionen.
Im Wege einer einstweiligen Verfügung ließ RheinEnergie zwei Mitgliedern der Bürgerinitiative sowie dem Netzwerk „Campact“ zu Jahresbeginn verbieten, eine von „Tschö RheinEnergie“ errechnete Zahl statistisch anzunehmender vorzeitiger Todesfälle zu nennen. Die Strafandrohung bei Zuwiderhandlung liegt bei bis zu 250.000 €, ersatzweise Haft. Die Bürgerinitiative legte gemeinsam mit Campact Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein.

Die mündliche Verhandlung findet am Mittwoch, dem 11.05.2016, 12:30 Uhr, statt
Landgericht Köln, 2. Etage, Sitzungssaal 0222, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln,
bitte zeitig vor Ort sein, es gibt z.T. langwierige Einlasskontrollen.

Mehr Infos:
campact.de